Das US-Justizministerium (DOJ) hat Klagen gegen vier Bundesstaaten eingereicht, um sie zur Herausgabe von SNAP-Antragsdaten an das USDA zu zwingen. Das DOJ macht geltend, dass fehlende Angaben die Überprüfung der Anspruchsberechtigung erschweren und die Aufdeckung von Überzahlungen sowie Betrug unterlaufen.

Das Justizministerium hat Klagen beim Gericht eingereicht, mit denen gerichtliche Anordnungen gegen Kentucky, Pennsylvania, Michigan und Minnesota erwirkt werden sollen, um die jeweils erforderlichen SNAP-Antrags- und Eignungsdaten an das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) zu übermitteln. Laut DOJ behindert das Ausbleiben der Informationen die Fähigkeit des USDA, die Anspruchsberechtigung von Teilnehmenden zu prüfen, und verhindert eine wirksame Kontrolle der Verwaltung der Leistungen. Die Behörde argumentiert, dass sich Überzahlungen und Betrug bei SNAP in großem Umfang jährlich ereignen, und dass Bundesbeamte ohne einen rechtzeitigen Zugriff auf Antragsunterlagen Entscheidungen nicht zuverlässig durchsetzen und unzulässige Zahlungen nicht ausreichend verhindern können. Die Klage wird als Maßnahme zur Aufsicht und Durchsetzung gerahmt: Mit den beantragten einstweiligen Anordnungen soll die Integrität der Verfahren zur Anspruchsprüfung gestärkt und die Betrugserkennung verbessert werden, insbesondere in Fällen, die mit Leistungsfehlern und verdächtigen Konstellationen zusammenhängen. In der Einreichung verweist das DOJ zudem auf die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher: Verwaltungsprobleme in einem zentralen Anti-Armutsprogramm können unter anderem das Risiko von Identitätsmissbrauch und dem unrechtmäßigen Bezug von Hilfe erhöhen. Die Beschwerde betont schließlich den Bedarf an konsistenter Datenerfassung, damit Bundesbehörden Probleme bei Anspruch und Zahlungen über Bundesstaaten hinweg prüfen, messen und darauf reagieren können.