Polnisches Parlament scheitert daran, präsidiales Veto gegen MiCA-ähnliche Krypto-Regeln zu überstimmen
Das polnische Parlament hat das Veto des Präsidenten gegen den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf zur Kryptoaufsicht nicht aufgehoben und lässt das Land damit ohne die vorgesehenen aufsichtsrechtlichen Befugnisse im Stil von MiCA. Befürworter hatten argumentiert, stärkere Regeln seien notwendig, um den Missbrauch von Kryptowährungen durch organisierte Kriminalität und ausländische Akteure einzudämmen, doch eine gespaltene Abstimmung bewahrt den Status quo und verschärft die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Geldwäsche und Betrug.
Polens Legislature scheiterte am 5. Dezember 2025 daran, ein nationales Veto des Präsidenten zu überstimmen, wodurch ein Paket von Krypto-Regulierungsmaßnahmen blockiert wurde, das nach dem EU-Rahmenwerk „Markets in Crypto Assets“ modelliert war. Die vorgeschlagenen Gesetze zielten darauf ab, Lizenzierungs-, Melde- und Aufsichtsbefugnisse zu stärken, um die potenzielle Nutzung von Kryptowährungen durch organisierte Verbrechersyndikate und ausländische böswillige Akteure für Geldwäsche und illegale Finanzierungen zu reduzieren. Befürworter warnten, dass ohne diese Instrumente Staatsanwälte und Finanzaufsichten Schwierigkeiten haben würden, komplexe grenzüberschreitende Flüsse nachzuverfolgen und Missbrauch, der Betrug und Sanktionsumgehung erleichtert, einzudämmen. Der Ministerpräsident warnte öffentlich vor nationalen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit russischer Ausnutzung laxerer Aufsicht, doch die Parlamentsabstimmung blieb gespalten und das Veto blieb bestehen. Analysten sagen, das Ergebnis mache die polnischen Behörden von bestehenden, weniger gezielten Rechtsvorschriften abhängig und erschwere die Angleichung des Landes an weiterreichende EU-Regulierungsbestrebungen. Marktteilnehmer und Compliance-Teams stehen nun weiterhin vor Unsicherheit, während Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden alternative legislative Wege und Durchsetzungsstrategien neu bewerten.