Schweizer Bundesanwälte und die Polizei durchsuchten Wohnungen und Firmen, die Unterschriften sammeln, nachdem etwa 30'000 Unterschriften im Zusammenhang mit rund 20 Volksinitiativen als verdächtig eingestuft worden waren. Die Untersuchung konzentriert sich auf den Verdacht der Urkundenfälschung und möglichen Wahlbetrugs an Unterschriften, die seit 2022 gesammelt wurden, und erfordert komplexe forensische Analysen, da die Sammler nicht verpflichtet sind, ihre Identität anzugeben.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft leitete Hausdurchsuchungen bei mehreren Privathäusern und Unterschriftensammelfirmen ein im Rahmen einer Untersuchung wegen des mutmaßlichen Fälschens von rund 30.000 Unterschriften, die mit etwa 20 Volksinitiativen in Verbindung stehen. Die Behörden geben an, die verdächtigen Unterschriften seien über mehrere Jahre hinweg gesammelt worden – in einigen Fällen bis ins Jahr 2022 zurückreichend – und bei routinemäßigen Prüfungen der Authentizität von Petitionen aufgefallen. Die Ermittler stehen vor komplexen forensischen Herausforderungen: Das Schweizer Petitionsrecht erlaubt Drittpersonen als Sammler und verlangt nicht, dass Sammler persönliche Identitätsdaten angeben, was Zuordnung und den Nachweis von Fälschungen erschwert. Die Untersuchung soll klären, ob Unterschriften gefälscht, betrügerisch zusammengestellt oder anderweitig nicht zulässig waren, mit möglichen strafrechtlichen Anzeigen wegen Wahlbetrugs. Die Behörden betonten die Integrität der direkten Demokratie und die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung der Aufbewahrungskette und der Sammelpraktiken. Die Durchsuchungen richteten sich gegen Firmen, die Unterschriftensammlungen organisieren, sowie gegen Privatwohnungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Sammlern; die Staatsanwaltschaften gaben an, die Untersuchung werde sowohl individuelles Fehlverhalten als auch mögliche systemische Schwachstellen im Unterschriftensammelwesen prüfen.