DOJ: False Claims Act-Vergleiche und -Urteile übersteigen $6,8 Mrd. in FY2025, Rekordhoch
Das US-Justizministerium berichtete, dass die Rückzahlungen nach dem False Claims Act im Haushaltsjahr 2025 6,8 Milliarden Dollar überstiegen und damit den höchsten jemals verzeichneten Einzeljahresbetrag darstellten. Beamte hoben gestiegene Whistleblower-Meldungen und eine ausgeweitete Durchsetzung im Gesundheitswesen, bei Regierungsaufträgen und in anderen Sektoren hervor.
In einer Pressemitteilung vom 16. Januar kündigte das US-Justizministerium an, dass Vergleiche und Urteile nach dem False Claims Act im Haushaltsjahr 2025 6,8 Milliarden US-Dollar überstiegen hätten und damit den höchsten Einjahresrückfluss in der Geschichte des Gesetzes markieren. Vertreter des Justizministeriums erklärten, die Zahl spiegelte anhaltende, breit angelegte bundesweite Prioritäten in der zivilrechtlichen Durchsetzung und in Anti-Betrugsmaßnahmen wider, mit bedeutenden Rückforderungen aus Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, Betrug bei Regierungsvergaben und anderen groß angelegten Falschdarstellungen, die Bundesprogramme geschädigt hätten. Die Mitteilung hob einen Anstieg bei qui-tam-Einreichungen durch Hinweisgeber sowie eine verstärkte Ermittlungskoordination zwischen Bundesbehörden hervor, die nach Angaben der Beamten zu größeren, komplexeren Vergleichen geführt habe. Das Justizministerium stellte die Ergebnisse als Beleg für eine aggressive zivilrechtliche Durchsetzungsstrategie dar, die auf Abschreckung, Rückerstattung in die Bundeskassen und systemische Compliance‑Verbesserungen ausgerichtet sei. Die Ankündigung signalisierte zudem eine fortgesetzte Prioritätensetzung zugunsten der Integrität im Gesundheitswesen und bei Beschaffungen und deutete an, dass Stellen, die dem Risiko einer Haftung nach dem False Claims Act ausgesetzt sind, mit anhaltender Prüfung, verstärkten Anreizen für Hinweisgeber und aktiver zivilrechtlicher Verfolgung durch die Bundesregierung rechnen sollten.