Labor-Manager, Vermarkter und ein Arzt haben sich bereit erklärt, mehr als 2 Millionen US-Dollar zu zahlen, um Vorwürfe wegen illegaler Kickbacks an Ärzte beizulegen. Das Justizministerium (DOJ) behauptet, Vermarkter hätten Kickbacks als MSO-Ausschüttungen (Managed Service Organization) getarnt, um Laborverweisungen zu fördern.

Das DOJ hat Zivilvergleiche mit einer Gesamtsumme von über 2 Millionen US-Dollar bekanntgegeben, um Vorwürfe beizulegen, nach denen an der Laborbranche beteiligte Personen illegale Kickbacks im Zusammenhang mit Arztverweisungen vorgenommen hätten. Laut Staatsanwaltschaft zielten die angeblichen Absprachen darauf ab, zu beeinflussen, welche Patienten Laboruntersuchungen erhalten, wodurch medizinische Entscheidungen unterlaufen und Mittel öffentlicher Gesundheitsprogramme fehlgeleitet würden. Der Schwerpunkt der Vorwürfe liegt dabei darauf, wie die Zahlungen angeblich strukturiert und verschleiert wurden. Konkret erklärte das DOJ, dass Vermarkter Ärzten Kickbacks gezahlt hätten, die als distributionsbezogene Zahlungen im Rahmen eines MSO-Modells dargestellt worden seien. Zwar könnten MSOs im Gesundheitswesen auch rechtmäßig eingesetzt werden, doch das DOJ bewertet die Vereinbarung in diesem Fall als ein Mittel, um Zahlungen zu verschleiern, die andernfalls verboten wären. Durch das Bemänteln der Kickbacks als scheinbar legitime „Business Distributions“ hätten die Angeklagten nach Ansicht des DOJ Unterlagen und Vergütungsstrukturen geschaffen, die oberflächlich wie rechtmäßige Zahlungen wirkten, in der Praxis aber als Anreiz für Verweisungen fungiert hätten. Das DOJ verweist darauf, dass Kickback-Schemata im Gesundheitswesen unnötige Tests auslösen, Kosten erhöhen und Gelder von Programmen abziehen können, die eigentlich der Versorgung von Patientinnen und Patienten dienen. Zivilbeilegungen wie diese zeigen zudem den Fokus der Regierung auf Compliance und Durchsetzung über strafrechtliche Verfahren hinaus – insbesondere dann, wenn das angebliche Verhalten Bundesmittel im Gesundheitsbereich und die Patientenversorgung beeinflusst. Die Vergleiche spiegeln die Auffassung des DOJ wider, dass irreführende Strukturen für Gesundheitszahlungen gegen Anti-Kickback-Vorschriften und damit verbundene zivilrechtliche Durchsetzungsbestimmungen verstoßen können.