Das US-Justizministerium (U.S. Attorney’s Office) im Bezirk Northern District of Georgia hat gegen zwei Angeklagte strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit mutmaßlichen Medicare-/Medicaid-Betrugsschemen erhoben. Laut Mitteilung sollen die Beschuldigten rund 2,7 Millionen US-Dollar durch falsch dargestellte Leistungen und/oder nicht erbrachte Dienstleistungen erlangt haben.

Das U.S. Attorney’s Office für den Northern District of Georgia hat strafrechtliche Anklagen gegen zwei Beschuldigte bekanntgegeben, die mit angeblichen Gesundheitsbetrugsfällen im Zusammenhang mit Medicare und Medicaid verbunden sind. In der Pressemitteilung wird der Fall in einen nationalen Durchsuchungs- und Ermittlungsrahmen eingeordnet, in dem Staatsanwälte eine betrügerische Abrechnung anführen, die darauf abgezielt habe, öffentliche Gelder zu erschleichen. Die Anklageschriften, wie sie in der DOJ-Mitteilung zusammengefasst werden, sollen Forderungen enthalten, die Leistungen betreffen, die entweder nicht erbracht wurden oder als erbracht dargestellt sind, obwohl die Angaben nach Auffassung der Behörden nicht stimmen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beteiligten vor, das Vorgehen sei darauf ausgelegt gewesen, ungefähr 2,7 Millionen US-Dollar zu erlangen, indem falsche oder irreführende Abrechnungen mit dem Gesundheitswesen und der Erstattung durch die Programme verknüpft wurden. Die Mitteilung betont, dass Betrug bei Gesundheitszahlungen die Integrität der Programme untergräbt und zudem Patientinnen und Patienten schaden kann, wenn Ressourcen von legitimer Versorgung abgezogen werden. Gleichzeitig wird das Vorgehen als Beispiel dafür dargestellt, wie bundesweite Durchsetzungsmaßnahmen in einer breiteren nationalen Initiative zu strafrechtlich verfolgten Fällen vor Ort führen. Insgesamt stellt die Ankündigung den Fokus der Ermittler auf falsche Abrechnungspraktiken in bundesstaatlichen Gesundheitsprogrammen heraus, einschließlich der Vorwürfe, dass die Angeklagten an der Einreichung von Ansprüchen mit unzutreffenden Informationen über erbrachte Leistungen beteiligt waren oder diese koordiniert haben.